Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Für alle Verträge und Leistungen zwischen der Firma Rochini GmbH, Ringstraße 15, 6830 Rankweil und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
Aufträge, Offerte, Preise
Ein Vertragsabschluss kommt nur mit schriftlicher Annahme der Bestellung zustande. Sämtliche Neben- und Zusatzleistungen müssen schriftlich bestätigt werden. Alle Angebote und Angaben sind freibleibend, der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die Annahme eines Auftrages kann von einer Sicherstellung oder einer Vorauszahlung abhängig gemacht werden. Die Preise richten sich nach Auftragsvolumen und technischen Aufwand und werden gesondert vereinbart. Die Firma Rochini GmbH ist berechtigt, für die Anbotslegung Kosten zu verrechnen. Kreative Leistungen (Erstellung von Logos, Skizzen, Muster, technische Unterlagen, Entwürfe, etc.) werden, sollte es zu keiner Auftragserteilung für die Lieferung von Ware kommen, verrechnet. Sämtliche Preise verstehen sich ab Geschäftssitz Rankweil zzgl. 20 % Umsatzsteuer.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Firma Rochini GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder in Zukunft zustehen, behält sich die Firma Rochini GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Vor Übergang des Eigentums ist der Auftraggeber nicht berechtigt, das ihm zustehende Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Eigentums an Dritte zu übertragen oder Dritten den Besitz an den Waren zu überlassen. Miet – und Leihwaren: Den Bestellungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Rochini GmbH zu Grunde. Bei Auftragsstornierungen kommen die jeweils gültigen Stornierungsgebühren gem. AGB der Firma Rochini GmbH zur Anrechnung.
Zahlungsbedingungen
Erstlieferungen erfolgen ausschließlich per Vorauskassa. Leistungsentgelte sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung netto Kassa zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Mahnspesen in der Höhe von € 20,00 pro Mahnschreiben sowie Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verrechnet. Zweckentsprechende Kosten zur Einbringung offener Verbindlichkeiten sind vom Schuldner zu begleichen. Der Auftraggeber kann gegen Forderungen der Firma Rochini GmbH nur mit von diesen ausdrücklich anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei Kontokorrentverrechnungen gilt eine Zahlung als auf die am längsten fällige Schuld geleistet. Ist der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, tritt Terminsverlust ein und es werden sämtliche Verbindlichkeiten sofort fällig.
Lieferung / Gefahrenübergang
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Bestellung verbindlich geworden ist und sämtliche Informationen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind, vom Auftraggeber bekannt gegeben wurden.
Die Firma Rochini GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Lieferverzug hat der Auftraggeber der Firma Rochini GmbH mittels eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von wenigstens 14 Tagen zu setzen. Ein Lieferverzug auf Grund höherer Gewalt oder Ereignisse, die der Firma Rochini GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist von dieser nicht zu vertreten. Bei Abnahmeverzug oder Rücktritt des Auftraggebers hat die Firma Rochini GmbH Anspruch auf 20 % der Auftragssumme als Schadenersatz. Die Verladung und der Versand der Lieferung erfolgen in allen Fällen auf Gefahr des Auftraggebers, auch wenn sich die Firma Rochini GmbH ausdrücklich die Art des Versandes vorbehält. Mangels anders lautender Vereinbarung, erfolgt der Versand der Liefergegenstände auf Rechnung des Auftraggebers. Verpackungsmaterial ist vom Auftraggeber zu entsorgen.
Gewährleistung
Der Auftraggeber ist zur unverzüglichen Prüfung der Ware verpflichtet und muss etwaige Mängel innerhalb von 3 Tagen ab Warenübernahme schriftlich rügen, ansonsten gilt die Ware als mangelfrei angenommen. Farbliche Abweichungen von Mustern gelten nicht als Mangel. Bei Transportschäden ist unverzüglich die Aufstellung eines Schadensprotokolls zu veranlassen.
Urheberschutz
Alle Entwürfe, Muster, Modelle, Skizzen, technische Unterlagen und sonstige kreative Leistungen der Firma Rochini GmbH unterliegen dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Firma Rochini GmbH dürfen Entwürfe, Muster, Modelle, Skizzen, technische Unterlagen und sonstige kreative Leistungen der Firma Rochini GmbH nicht verwendet werden. Die Nachahmung auch von Teilen ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Firma Rochini GmbH eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe zu verlangen.
Gerichtsstand / Anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist das zuständige Gericht in Feldkirch. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages. Die Rechte des Auftraggebers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
